Kleine Anfrage - 25. April 2024 - 20/11240

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren – Stand 31. Dezember 2023

Drucksache 20/11033

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2023 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a) Projekte (bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),

b) Veranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und

c) Publikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)

ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren?

2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2023 aus dem Bundeshaushalt jeweils für

a) Projekte,

b) Veranstaltungen und

c) Publikationen

ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe Die Linke bzw. ihre Fraktionen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Weiterlesen

Auswirkungen der Inflation

Weiterlesen

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Weiterlesen

Finanzierung der Kirchentage

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Weiterlesen

Eingeflogene Asylbewerber

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass so wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und das von den im Jahr 2019 knapp 300.000 neu gebauten...

Weiterlesen

Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

Weiterlesen