Kleine Anfrage - 25. Juli 2023 - 20/7898

Personalpolitik im Bundesministerium der Finanzen

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Entspricht der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Sachverhalt den Tatsachen?

  2. Wenn Frage 1 bejaht wird, wann wurde die Stelle im Bundesfinanzministerium, die die Ehefrau von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann nun besetzt, ausgeschrieben, und wie viele Bewerbungen gingen auf die Ausschreibung ein?

  3. Wenn Frage 1 bejaht wird, zu welchem Zeitpunkt erhielt Bundesfinanzminister Christian Lindner Kenntnis darüber, dass die Stelle durch die Gattin des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann besetzt werden soll?

  4. Wenn Frage 1 bejaht wird, wie ist die Stelle besoldet?

  5. Wenn Frage 1 bejaht wird, wurde die Stelle neu geschaffen, wenn ja, welche Gründe gab es für die Schaffung der Stelle, und wenn nein, wie kam es zu der Neubesetzung der Stelle?

  6. Wenn Frage 1 bejaht wird, hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann Einfluss auf die Besetzung der Stelle mit seiner Gattin genommen, wenn ja, wie?

  7. Wenn Frage 1 bejaht wird, gab es während des Prozesses der Stellenbeset- zung Kontakt zwischen den mit der Stellenbesetzung betrauten Personen im Bundesfinanzministerium und dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann oder Mitarbeitern, wenn ja, welche?

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Weiterlesen

Auswirkungen der Inflation

Weiterlesen

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Weiterlesen

Finanzierung der Kirchentage

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Weiterlesen

Eingeflogene Asylbewerber

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass so wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und das von den im Jahr 2019 knapp 300.000 neu gebauten...

Weiterlesen

Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

Weiterlesen