Kleine Anfrage - 25. März 2021 - 19/28056

Teilnehmer der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Welche Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen sowie Ver- treter der Ministerien auf Bundes- und Landesebene haben nach Kenntnis der Bundesregierung an jeweils welchen von den oben genannten Sitzungen der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie mit jeweils welcher Begründung an den Sitzungen teilgenommen?

  2. Welche Virologen und sonstigen zur Eindämmung der Pandemie sachkundi- gen Berater wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen von den oben genannten Sitzungen der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona- Pandemie eingeladen, und welche von ihnen haben dann tatsächlich auch an welcher von den oben genannten Sitzungen teilgenommen?

  3. Durch wen erfolgte die Einladung zu den oben genannten Konferenzen, und durch wen wird der Teilnehmerkreis bestimmt?

  4. Wie und durch wen wurden die Sitzungen jeweils protokolliert?
    Sind diese Protokolle öffentlich abrufbar, und wenn nein, warum nicht?

  1. Existieren Aufzeichnungen von denjenigen oben genannten Sitzungen der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie, die virtuell abgehalten wurden?

    1. a)  Falls ja, wo sind diese abrufbar?

    2. b)  Falls nein, warum wurden keine Aufzeichnungen angefertigt?

  2. Wie lange dauerten die einzelnen oben genannten Sitzungen der Bund-Län- der-Konferenzen zur Corona-Pandemie jeweils, und wie viel Redezeit ha- ben die jeweils daran teilnehmenden Personen für sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Anspruch genommen?

  3. Von wem wurde eine Beschlussvorlage in welche der oben genannten Sitz- ungen der Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie eingebracht, und welche davon wurden behandelt und schließlich tatsächlich beschlos- sen?

  4. Welche Kosten entstanden durch die Teilnahme von Bundesministern, Par- lamentarischen Staatssekretären und Mitarbeitern der Bundesregierung an den oben genannten Konferenzen?

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

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