Kleine Anfrage - 25. Mai 2021 - 19/30128

„Bonuszahlungen für neugeschaffene Intensivbetten“, BT-Drs. 19/29507

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Intensivbetten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Verabschiedung des COVID-19-<wbr />Krankenhausentlastungsgesetzes wann, in welchen Bundesländern zusätzlich neugeschaffen, und an wen genau wurde der oben genannte Bonus in welcher Höhe genau ausgezahlt?

  2. Wie viele der in Frage 1 erfragten neugeschaffenen Intensivbetten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig noch?

    Wenn die aktuell bestehende Anzahl der Intensivbetten geringer sein sollte als die Anzahl der geschaffenen Betten, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die genauen Gründe hierfür?

  3. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die genauen Voraussetzun- gen, unter denen der oben genannte Bonus in Höhe von 50 000 Euro ausge- zahlt werden sollte, gehörte zu diesen Voraussetzungen auch das Fortbeste- hen der Intensivbetten, falls ja, für welche Dauer mussten die Intensivbetten fortbestehen, und durch welche Maßnahme wurde sichergestellt, dass nach der Auszahlung des Bonus die neugeschaffenen Intensivbetten auch zukünf- tig weiterhin bestehen bleiben?

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in...

Weiterlesen

Wahlempfehlungen durch den Bundesminister der Finanzen

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2022

Drucksache 20/7715

Weiterlesen

Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

Weiterlesen

Personalpolitik im Bundesministerium der Finanzen

Weiterlesen

Bekämpfung des türkischen Rechtsextremismus

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

Weiterlesen

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

Weiterlesen

Kosten des Queerbeauftragten

Weiterlesen