Kleine Anfrage - 25. Mai 2021 - 19/30128

„Bonuszahlungen für neugeschaffene Intensivbetten“, BT-Drs. 19/29507

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Intensivbetten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Verabschiedung des COVID-19-<wbr />Krankenhausentlastungsgesetzes wann, in welchen Bundesländern zusätzlich neugeschaffen, und an wen genau wurde der oben genannte Bonus in welcher Höhe genau ausgezahlt?

  2. Wie viele der in Frage 1 erfragten neugeschaffenen Intensivbetten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig noch?

    Wenn die aktuell bestehende Anzahl der Intensivbetten geringer sein sollte als die Anzahl der geschaffenen Betten, was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die genauen Gründe hierfür?

  3. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die genauen Voraussetzun- gen, unter denen der oben genannte Bonus in Höhe von 50 000 Euro ausge- zahlt werden sollte, gehörte zu diesen Voraussetzungen auch das Fortbeste- hen der Intensivbetten, falls ja, für welche Dauer mussten die Intensivbetten fortbestehen, und durch welche Maßnahme wurde sichergestellt, dass nach der Auszahlung des Bonus die neugeschaffenen Intensivbetten auch zukünf- tig weiterhin bestehen bleiben?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Weiterlesen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Weiterlesen

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Weiterlesen

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Weiterlesen

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Weiterlesen

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Weiterlesen

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Weiterlesen

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Weiterlesen