Kleine Anfrage - 26. April 2024 - 20/11057

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im Internet“ (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3017)

Drs. 20/10872

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Gibt es bzw. gab es in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung, der Bundesministerien sowie nachgeordneter Behörden mit Vertretern von Unternehmen und bzw. oder Vertretern sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen zu den Themen „Hassbotschaften bzw. Hetze im Internet“, „Desinformation im Internet“ oder Löschung bzw. Reichweitendrosselung von Nutzerbeiträgen oder Nutzerkonten auf der Grundlage von internen Richtlinien der Social-Media-Anbieter (ebd.)? a) Wenn ja, wann, wo und zu welchem Anlass fanden diese Gespräche statt, welche Personen bzw. Unternehmen haben jeweils teilgenommen, was wurde jeweils konkret besprochen, und welche Ergebnisse hatte das jeweilige Gespräch? b) Wenn ja, welche dieser Gespräche kamen auf Initiative der Bundesregierung zustande, und auf wessen Initiative kam es in den übrigen jeweils zum Gespräch? c) Wenn ja, fand jeweils eine Information der Öffentlichkeit über das Gespräch und/oder dessen Inhalt statt, und wenn nein, warum nicht?

  2. Haben sich Vertreter der Bundesregierung, der Bundesministerien sowie nachgeordneter Behörden seit dem 4. August 2022 mit Vertretern der nachfolgend genannten Organisationen getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch): Amadeu Antonio Stiftung, HateAid gGmbH, Institute for Strategic Dialogue (ISD), Universität Leipzig Lehrstuhl für Strafrecht, neue deutsche organisationen e. V., Neue deutsche Medienmacher*innen e. V., betterplace lab gGmbH, Das NETTZ, Bildungsstätte Anne Frank, LPR Trägergesellschaft für jugendschutz.net e. V., Correctiv, Greenpeace, und wenn ja, wann, wo und zu welchem Anlass fanden die Gespräche statt, welche Personen haben jeweils teilgenommen, was wurde konkret besprochen, und welche Ergebnisse hatte das jeweilige Gespräch?

  3. Haben sich Vertreter der Bundesregierung, der Bundesministerien sowie nachgeordneter Behörden in der laufenden Legislaturperiode mit Vertretern der nachfolgend genannten Unternehmen getroffen bzw. besprochen: X (vormals Twitter), Google (Youtube), meta platforms (vormals Facebook), Paypal, Telegram, TikTok, Instagram, und wenn ja, wann, wo, und zu welchem Anlass fanden die Gespräche statt, welche Personen haben jeweils teilgenommen, was wurde konkret besprochen, und welche Ergebnisse hatte das jeweilige Gespräch?

  4. Gibt es einen institutionalisierten Rahmen für die in den Fragen 1 bis 3 erfragten Gespräche der Bundesregierung?

  5. Unterstützt die Bundesregierung finanziell oder auf andere Weise Initiativen, die sich die Bekämpfung von – im weitesten Sinne – „Hassbotschaften“ oder „Desinformation“ (ebd.) zur Aufgabe gemacht haben, etwa durch Maßnahmen wie Gegenrede, Reichweitenunterdrückung oder Löschen von Nutzerbeiträgen oder Nutzerkonten? a) Wenn ja, welche Organisationen bzw. Initiativen werden unterstützt? b) Wenn ja, welche Art der Unterstützung wird seitens der Bundesregierung geleistet und in jeweils welchem Umfang (bitte für jede Organisation und Initiative separat aufführen)? c) Unterstützt die Bundesregierung solche Organisationen bzw. Initiativen auf indirekte Weise, d. h. durch Unterstützungsleistungen (finanziell oder organisatorisch) an Dritte, die mit Kenntnis der Bundesregierung wiederum entsprechende Organisationen oder Initiativen unterstützen?

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