Kleine Anfrage - 26. April 2024 - 20/11057

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fo?rdersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2023 entwickelt, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Ho?he der zur Verfu?gung ste­henden Fördergelder, und in welcher Höhe wurden Fördergelder seit Be­stehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  2. In welcher Höhe wurden die Landesdemokratiezentren seit Bestehen des Bundesprogramms bis zum 31. Dezember 2023 jährlich mit jeweils wel­chem Zweck gefördert (bitte nach Jahren auflisten)?

  3. Welche Veröffentlichungen wurden mithilfe von Mitteln aus dem Bundes­programm „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2023 herausgegeben, und wie hoch waren die jährlichen Ge­samtkosten hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Weiterlesen

Auswirkungen der Inflation

Weiterlesen

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Weiterlesen

Finanzierung der Kirchentage

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Weiterlesen

Eingeflogene Asylbewerber

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass so wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und das von den im Jahr 2019 knapp 300.000 neu gebauten...

Weiterlesen

Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

Weiterlesen