Kleine Anfrage - 26. April 2024 - 20/11057

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fo?rdersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2023 entwickelt, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Ho?he der zur Verfu?gung ste­henden Fördergelder, und in welcher Höhe wurden Fördergelder seit Be­stehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  2. In welcher Höhe wurden die Landesdemokratiezentren seit Bestehen des Bundesprogramms bis zum 31. Dezember 2023 jährlich mit jeweils wel­chem Zweck gefördert (bitte nach Jahren auflisten)?

  3. Welche Veröffentlichungen wurden mithilfe von Mitteln aus dem Bundes­programm „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2023 herausgegeben, und wie hoch waren die jährlichen Ge­samtkosten hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Weiterlesen

IS-Rückkehrer in dem Zeitraum von 2014 bis 31.08.2020

Weiterlesen

Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)

Weiterlesen

Von Deutschland an die Länder Afrikas gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2019

Weiterlesen

Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht

Weiterlesen

Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen

Weiterlesen

Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

Weiterlesen

Maskenpflicht an Schulen

Weiterlesen

Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

Weiterlesen

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Weiterlesen