Kleine Anfrage - 26. April 2024 - 20/11255

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2023 entwickelt? Welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Höhe der zur Verfügung stehenden Fördergelder, und in welcher Höhe wurden Fördergelder seit Bestehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  2. In welcher Höhe wurden die Landesdemokratiezentren seit Bestehen des Bundesprogramms bis zum 31. Dezember 2023 jährlich mit welchem Zweck gefördert (bitte nach Jahren auflisten)?

  3. Welche Veröffentlichungen wurden mithilfe von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2023 herausgegeben, und wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)

Drs. 21/4735

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4587

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Drs. 21/4137

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Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene“

Drs. 21/4173

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31.12.2025

Drs. 21/4208

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Einflug von Asylbewerbern

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Kosten für eingeflogene Asylbewerber

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Vetternwirtschaft der Altparteien

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Zustand der Deutschen Bahn

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Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

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