Kleine Anfrage - 26. Januar 2023 - 20/5175

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Bundespolizisten waren in der Silvesternacht 2022/2023 bundesweit im Einsatz (bitte nach Bundesländern auflisten)?

  2. Wie viele Bundespolizisten sind an einem Wochenende durchschnittlich deutschlandweit seit dem Jahr 2020 im Einsatz (bitte nach Bundesländern und pro Monat auflisten)?

  3. Wie viele Bundespolizisten waren jährlich an Silvesterabenden seit dem Jahr 2018 im Einsatz (bitte nach Bundesländern auflisten)?

  4. Gab es in der Silvesternacht 2022/2023 Angriffe auf Bundespolizisten, wenn ja, wie viele, und wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn ja, wie viele?

  5. Wie viele Bundespolizisten wurden in der Silvesternacht 2022/2023 verletzt (bitte nach Bundesländern auflisten), und wie viele dieser sind dienst- unfähig?

  6. Wie viele Bundespolizisten wurden in den vergangenen Jahren seit 2015 jährlich in der Silvesternacht verletzt (bitte nach Bundesländern auflisten)?

  7. 7.  Wie viele Bundespolizisten werden durchschnittlich an einem Wochenende verletzt (bitte monatliche Werte seit Januar 2010 angeben)?

  8. Wie viele Strafanzeigen wurden jährlich seit dem Jahr 2015 durch Bundespolizisten aufgrund welcher Straftaten in einer Silvesternacht gestellt?

    Wie viele Tatverdächtige gab es (bitte nach Staatsangehörigkeiten auflisten), und zu wie vielen Verurteilungen aufgrund jeweils welcher Straftat- bestände kam es (bitte nach Staatsangehörigkeiten auflisten)?

  9. Wie viele Straftaten an Bahnhöfen wurden in der Silvesternacht 2022/2023 gezählt (bitte nach Bundesländern und Straftat auflisten), und wie hat sich die Anzahl seit 2010 verändert?
  10. Wie viele Straftaten an Flughäfen wurden in der Silvesternacht 2022/2023 gezählt (bitte nach Bundesländern und Straftat auflisten), und wie hat sich die Anzahl seit 2010 verändert?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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