Kleine Anfrage - 26. Januar 2023 - 20/5178

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie hat sich die Anzahl der Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte so- wie der Straftaten wider das Leben von

    1. a)  Bundespolizeibeamten,

    2. b)  Vollzugsbeamten des Zolls (mit Bediensteten des Vollstreckungsaußen- dienstes), und

    3. c)  Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW)

    seit dem Jahr 2013 jährlich entwickelt, und welche Tatmittel kamen dabei zum Einsatz?

  2. Wie viele der Tatverdächtigen waren jeweils

a) minderjährig und
b) volljährig
(bitte nach Staatsbürgerschaften auflisten), wie hoch war jeweils der Anteil?

  1. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?

  2. Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts (auch Versuche)?

  3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 4 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?

  4. Wie viele Widerstandshandlungen i. S. d. §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden seit dem Jahr 2019 gegen Einsatzkräfte von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk begangen?

     7. Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis

2022 auf die Länder?

BT-Drs. Nr. 20/9504

Erneute Nachfrage zu Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

BT-Drs. Nr. 20/9264

Weiterlesen

„Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023“

BT-Drs. Nr. 20/9301

Weiterlesen

Entwicklungshilfe 2023

 

 

 

Weiterlesen

Staatenlose in Deutschland

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 31. Oktober 2023

BT-Drucksache 20/9276

Weiterlesen

Kosten und Anzahl der Mitarbeiter und Regierungsmitglieder bei der Klimakonferenz

Weiterlesen

Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung gegen Stromengpässe

Weiterlesen

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30.06.2023

Drs. 20/9302

Weiterlesen