Kleine Anfrage - 26. Januar 2023 - 20/5178

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie hat sich die Anzahl der Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte so- wie der Straftaten wider das Leben von

    1. a)  Bundespolizeibeamten,

    2. b)  Vollzugsbeamten des Zolls (mit Bediensteten des Vollstreckungsaußen- dienstes), und

    3. c)  Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW)

    seit dem Jahr 2013 jährlich entwickelt, und welche Tatmittel kamen dabei zum Einsatz?

  2. Wie viele der Tatverdächtigen waren jeweils

a) minderjährig und
b) volljährig
(bitte nach Staatsbürgerschaften auflisten), wie hoch war jeweils der Anteil?

  1. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?

  2. Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts (auch Versuche)?

  3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 4 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?

  4. Wie viele Widerstandshandlungen i. S. d. §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden seit dem Jahr 2019 gegen Einsatzkräfte von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk begangen?

     7. Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis

2022 auf die Länder?

Position der Bundesregierung zum Fracking

Weiterlesen

Diversifikation der Energieversorgung

Weiterlesen

Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

Weiterlesen

Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

Weiterlesen

Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

Weiterlesen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

Weiterlesen

Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

Weiterlesen

Entschädigungsleistungen für Maueropfer

Weiterlesen

Ungenutzte Schienen in Deutschland

Weiterlesen

Rechtsauffassung zur Maskenpflicht in Regierungsfliegern

Weiterlesen