Kleine Anfrage - 26. Januar 2023 - 20/5178

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie hat sich die Anzahl der Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte so- wie der Straftaten wider das Leben von

    1. a)  Bundespolizeibeamten,

    2. b)  Vollzugsbeamten des Zolls (mit Bediensteten des Vollstreckungsaußen- dienstes), und

    3. c)  Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW)

    seit dem Jahr 2013 jährlich entwickelt, und welche Tatmittel kamen dabei zum Einsatz?

  2. Wie viele der Tatverdächtigen waren jeweils

a) minderjährig und
b) volljährig
(bitte nach Staatsbürgerschaften auflisten), wie hoch war jeweils der Anteil?

  1. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?

  2. Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts (auch Versuche)?

  3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 4 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?

  4. Wie viele Widerstandshandlungen i. S. d. §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden seit dem Jahr 2019 gegen Einsatzkräfte von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk begangen?

     7. Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis

2022 auf die Länder?

Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drs. 21/144

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Finanzierung Kirchentage

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

Drs. 21/118

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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Verteidigung

Drs. 21/117

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Drs. 21/122

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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/127

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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

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Auftreten von Keuchhusten in Thüringen – Stand: 30. April 2025

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Regenbogenflagge in muslimischen Ländern

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Drs. 21/96

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