Kleine Anfrage - 26. Januar 2023 - 20/5178

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie hat sich die Anzahl der Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte so- wie der Straftaten wider das Leben von

    1. a)  Bundespolizeibeamten,

    2. b)  Vollzugsbeamten des Zolls (mit Bediensteten des Vollstreckungsaußen- dienstes), und

    3. c)  Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW)

    seit dem Jahr 2013 jährlich entwickelt, und welche Tatmittel kamen dabei zum Einsatz?

  2. Wie viele der Tatverdächtigen waren jeweils

a) minderjährig und
b) volljährig
(bitte nach Staatsbürgerschaften auflisten), wie hoch war jeweils der Anteil?

  1. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?

  2. Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts (auch Versuche)?

  3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 4 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?

  4. Wie viele Widerstandshandlungen i. S. d. §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden seit dem Jahr 2019 gegen Einsatzkräfte von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk begangen?

     7. Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis

2022 auf die Länder?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Weiterlesen

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Weiterlesen

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Weiterlesen

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Weiterlesen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Weiterlesen

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Weiterlesen