Kleine Anfrage - 26. November 2021 - 20/61

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2020

Drucksache 20/61

12.11.2021

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2020 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwen­ dung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Links­ extremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?

  2. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2020 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwen­ dung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechts­ extremismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  3. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2020 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwen­ dung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Isla­ mismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  4. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2020 Bundesmittel zur Bekämp­ fung eines Phänomenbereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausge­ reicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  5. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2020 Bundesmittel zur Bekämp­ fung eines Phänomenbereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausge­ reicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  6. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2020 Bundesmittel zur Bekämp­fung eines Phänomenbereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

  1. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die im Jahr 2020 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Pro­ jekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  2. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in dem Jahr 2020 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Pro­ grammen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflis­ ten)?

  3. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die in dem Jahr 2020 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus auf­ gewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

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