Wir fragen die Bundesregierung:
- Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland jeweils in den Jahren von 2009 bis 2019 eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei den unerlaubt einreisenden Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
- Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen wurden zu welchem Zeitpunkt wieder abgeschoben (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen sowie dem prozentualen Anteil der abgeschobenen Personen an der Gesamtzahl der in dem jeweiligen Jahr unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
- Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in den Jahren von 2009 bis 2019 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
- Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils in den Jahren von 2009 bis 2020, wie hoch waren die jährlichen Kosten, die durch diese Personengruppe entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben jeweils zum 1. Januar des Jahres aufschlüsseln), und wie hoch war die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland zum 31. August 2020?
- Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der in Frage 4 erfragten Anzahl ausreisepflichtiger Personen in Deutschland, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung innerhalb der vergangenen fünf Jahre ergriffen, um die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland zu reduzieren, und wie bewertet sie die Effektivität dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund der in Frage 4 erfragten Zahlen (die Antwort bitte begründen)?
- Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten der Bundespolizei, dass einer der Gründe für die geringe Anzahl an durchgeführten Abschiebungen, der Umstand sei, dass es zu wenige Abschiebungshaftplätze gäbe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
- Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze jeweils in den Jahren von 2009 bis 2020 (bitte nach Jahresscheiben jeweils zum 1. Januar des Jahres und nach Bundesland aufschlüsseln), und wie hoch war die Anzahl der Abschiebungshaftplätze zum 31. August 2020?
