Kleine Anfrage - 26. Oktober 2023 - 20/8813: Brandner im Bundestag

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Länder haben in welcher Form und auf welchem Weg Hilfe nach dem Hochwasser im Ahrtal angeboten (bitte einzeln auflisten)?

2. Wer hat aus welchem Grund über die Annahme oder Ablehnung der Hilfen mit jeweils welchem Ergebnis entschieden (bitte einzeln auflisten)?

3. Wieso kam es nicht zu einer konkreten Anforderung von Hilfen über das von der Bundesregierung koordinierte Europäische Katastrophenschutzverfahren im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, und wer hat darüber aus welchen Gründen entschieden?

4. In welchen Fällen von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen wurden seit dem Jahr 2010 durch die Bundesregierung internationale Hilfen angefordert?

5. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Form und auf welchem Weg Hilfe nach Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen seit dem Jahr 2010 angeboten (bitte einzeln auflisten) und konkrete Hilfen in jeweils welcher Form geleistet (bitte einzeln auflisten)?

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

12. Dezember 2017

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...