Kleine Anfrage - 26. September 2022 - 20/3256: Brandner im Bundestag

Bundesförderung von DAX-Unternehmen

Drs. Drucksache 20/3256

Wir fragen die Bundesregierung:

Welche DAX-gezeichneten Konzerne wurden seit dem Jahr 2010 jährlich durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche MDAX-gezeichneten Konzerne wurden seit dem Jahr 2010 jährlich durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche SDAX-gezeichneten Konzerne wurden seit dem Jahr 2010 jährlich durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
In welche Höhe sollen nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2023 Mittel an jeweils welche
a) DAX-Konzerne,
b) MDAX-Konzerne und
c) SDAX-Konzerne fließen?
Wie hat sich die Gesamtsumme der Fördermittel, die für
1. a) DAX-Konzerne,
2. b) MDAX-Konzerne und
3. c) SDAX-Konzerne
bewilligt wurden, seit dem Jahr 2010 verändert (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

6. Plant die Bundesregierung angesichts des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerten Vorhabens der Reduzierung von Mitteln für überflüssige Subventionen (www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/<wbr />Koalitionsvertrag/<wbr />Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf, S. 28) die

a) Reduzierung oder

b) Abschaffung

von Subventionen für DAX-Konzerne, und wie begründet sie ihre Aussage?

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der...