Kleine Anfrage - 26. September 2024 - 20/13216

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023

Drucksache 20/12839

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2023 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Linksextremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)

  2. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2023 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus zugeordnet werden können (bitte wie in Frage 1 auflisten)?

  3. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2023 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte wie in Frage 1 auflisten)?

  4. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2023 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte wie in Frage 1 auflisten)?

  5. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2023 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte wie in Frage 1 auflisten)?

  6. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2023 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht(bitte wie in Frage 1 auflisten)?

  7. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die im Jahr 2023 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  8. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils im Jahr 2023 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  9. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die in dem Jahr 2023 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  10. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Linksextremismus wurden in dem Jahr 2023 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Linksextremismus bewogen werden

  11. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Rechtsextremismus wurden in dem Jahr 2023 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus bewogen werden?

  12. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Islamismus wurden in dem Jahr 2023 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Islamismus bewogen werden?

Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024

Drs. 21/7587

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen – Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7542

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026

Drs. 21/7510

Weiterlesen

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

Weiterlesen

Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020

Drs. 21/7664

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen

21/7532

Weiterlesen

Förderung von „Respect! Im Netz“

Weiterlesen

Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden

Drs. 21/7476

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Weiterlesen

Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025

Drs. 21/6869

Weiterlesen