Kleine Anfrage - 27. Dezember 2023 - 20/9638

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31. Oktober 2023

Drs. 20/9638

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Oktober 2023 zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und zur Unterstützung der gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfenden Vereinigungen, Organisationen und Zusammenschlüsse ausgereist sind (bitte die Gesamtzahl der Personen mitsamt ihrer Staatsangehörigkeiten pro Jahr nennen, beginnend mit der ersten erfolgten Ausreise; die Vereinigungen, Organisationen sowie Zusammenschlüsse aufführen, denen sie sich angeschlossen haben; das Zielland bzw. Land, in dem sie sich zurzeit aufhalten, sowie gegebenenfalls die Organisationsmitgliedschaft im beziehungsweise Zuordnung zum politischen Spektrum angeben)?

2.Wie viele der in Frage 1 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?

3.Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die in Frage 1 erfragten Personen Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, und wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?

4.Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die ukrainische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?

5.Wie viele der in Frage 4 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?

6.Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die in Frage 4 erfragten Personen Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, und wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem

Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?
7.Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die russische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine zu unterstützen (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?

8.Wie viele der in Frage 7 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?

9.Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die in Frage 7 erfragten Personen Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, und wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?

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