Brandner im Bundestag

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Hat Bundesfinanzminister Christian Lindner während seiner Dialogtour als Mitglied der Bundesregierung oder als FDP-Parteivorsitzender gesprochen?

2. Wie macht Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich, in welcher Position er spricht?

3. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die Dialogtour des Bundesfinanzministers Christian Lindner insgesamt und jeweils pro Termin (bitte einzeln auflisten)?

4. Was sind die Ziele der Dialogtour, und wie wird die Dialogtour beworben?

5. Inwiefern obliegt es Mitgliedern der Bundesregierung, Wahlempfehlungen auszusprechen, und wie ist dies mit dem Neutralitätsgebot vereinbar?

6. Welche Gründe gab es dafür, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Thüringer Publikum empfohlen hat, die Linkspartei zu wählen?

7. Auf welcher Grundlage hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Aussage getätigt, „das größte Standortrisiko für Ostdeutschland“ sei die AfD (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

   8. Wie beurteilt die Bundesregierung

a) die aktuelle Inflation,

b) die Energiepreise,

c) die Situation des Bildungs- und Ausbildungssystems, d) die Migrationspolitik,

e) die Sozialpolitik

als Standortrisiken für Ostdeutschland?