Kleine Anfrage - 27. November 2023 - 20/9264

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

BT-Drs. Nr. 20/9264

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Über welchen Zeitraum förderte das BAMF welche Integrationsprojekte im Freistaat Thüringen jährlich in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2023, wer war jeweils Träger dieser Projekte, welches Ziel hatten die geförderten Integrationsprojekte jeweils, und wie hoch war die jährliche Gesamtsumme an Fördermitteln, die für die geförderten Integrationsprojekte im Freistaat Thüringen zur Verfügung gestellt wurden (bitte die Titel der Integrationsprojekte und die jährliche Gesamtfördersumme jeweils getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2.Wurden die in Frage 1 erfragten Fördermittel von den Zuwendungsempfängern zurückgefordert, und wenn ja, in welcher Höhe wurden die Fördermittel von welchen Zuwendungsempfängern aus welchem Grund jeweils wieder zurückgefordert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

3.Über welchen Zeitraum förderte das BAMF wie viele Sprachkurse im Freistaat Thüringen jährlich in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2023, wer war jeweils Träger dieser Sprachkurse, und wie hoch war die jährliche Gesamtsumme an Fördermitteln, die für die geförderten Sprachkurse im Freistaat Thüringen zur Verfügung gestellt wurden (bitte die jährliche Gesamtfördersumme nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

4.Wie viele Personen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den in Frage 3 erfragten Sprachkursen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Oktober 2023 jährlich teil, wie viele Personen wurden zu der Teilnahme an den Sprachkursen verpflichtet, und wie viele Personen haben ihren Sprachkurs

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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