Kleine Anfrage - 27. November 2023 - 20/9301: Brandner im Bundestag

„Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023“

BT-Drs. Nr. 20/9301

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?

2.Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 durch

a)Mitglieder des Deutschen Bundestages und

b)Mitglieder der Bundesregierung

außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 01.09.2018 bis 30.09.2020

Drs. 19/24922

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017

Drs. 19/24674

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit...