Kleine Anfrage - 27. November 2023 - 20/9301

„Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023“

BT-Drs. Nr. 20/9301

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?

2.Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 durch

a)Mitglieder des Deutschen Bundestages und

b)Mitglieder der Bundesregierung

außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 31. Dezember 2025

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Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene“

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