Kleine Anfrage - 28. April 2023 - 20/6303

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahres­ scheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen auf­ schlüsseln)?

  2. Haben die Mitglieder der Bundesregierung bislang einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen, und wenn ja, welche Mitglie­ der der Bundesregierung haben wie viele Flüchtlinge, für welchen Zeitraum bei sich zu Hause aufgenommen (bitte auch die Nationalität der aufgenom­ menen Flüchtlinge angeben)?

  3. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bun­ desweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeit­ raum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund von ge­ sundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigs­ ten Erkrankungen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  5. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeit­ raum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund Suizidge­ fahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bit­ te nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und Jahresschei­ ben aufschlüsseln)?

  6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreise­ pflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

    7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschie­ bungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jah­ ren 2009 bis 2022 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebehaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

„Konsum fremdsprachiger audiovisueller Inhalte in Deutschland"

(BT-Drs. 20/581)

Weiterlesen

Einsatz der Bundespolizei in den Bundesländern

Drucksache: 20/562

Weiterlesen

Sponsoringbericht der Bundesregierung

Weiterlesen

Mögliche Ansiedlung des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in Gera – Aktuelle Entwicklungen

Drucksache: 20/560

Weiterlesen

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2021

Drucksache:...

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand Januar 2022

Drs. 20/450

Weiterlesen

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

Weiterlesen

Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

Weiterlesen

Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

Weiterlesen

Infektionsrisiko bei Spaziergängen

Weiterlesen