Kleine Anfrage - 28. April 2023 - 20/6303

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahres­ scheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen auf­ schlüsseln)?

  2. Haben die Mitglieder der Bundesregierung bislang einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen, und wenn ja, welche Mitglie­ der der Bundesregierung haben wie viele Flüchtlinge, für welchen Zeitraum bei sich zu Hause aufgenommen (bitte auch die Nationalität der aufgenom­ menen Flüchtlinge angeben)?

  3. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bun­ desweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeit­ raum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund von ge­ sundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigs­ ten Erkrankungen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  5. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeit­ raum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund Suizidge­ fahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bit­ te nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und Jahresschei­ ben aufschlüsseln)?

  6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreise­ pflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

    7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschie­ bungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jah­ ren 2009 bis 2022 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebehaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

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