Kleine Anfrage - 28. Dezember 2023 - 20/9855

Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt

Drs. 20/9855

Wir fragen die Bundesregierung:


1.Wann gab die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, dem „Handelsblatt“ das Interview bzw. die Stellungnahme, das bzw. die in dem oben benannten Artikel zitiert wird in welcher Form (telefonisch, per-sönlich, schriftlich o. Ä.)?

2.Was war der Anlass für das Interview bzw. die Stellungnahme, und wann und in welcher Form sowie auf welchem Wege fragte das „Handelsblatt“ die Bundesinnenministerin an?

3.Erfolgte die Interviewanfrage bzw. die Abfrage der Stellungnahme gegebe-nenfalls über das Bundesministerium des Innern und für Heimat?

4.Wenn das Interview persönlich geführt wurde, fand dies in den Räumlich-keiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat statt, und wenn das Interview telefonisch geführt wurde, fand dies unter zur Hilfenahme der Infrastruktur des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (z. B. Te-lefonanlage, Dienstmobiltelefon o. Ä.) statt, und wenn die Stellungnahme schriftlich übermittelt wurde, fand dies unter Zuhilfenahme der Infrastruk-tur des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Mailserver o. Ä.) statt?

5.Handelt es sich bei den getätigten Aussagen um die Einzelmeinung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser?

6.Was meint die Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit „Klima der Spal-tung und der Ressentiments“, und wo bzw. wie zeigt sich dieses konkret (ebd.)?
7.Wie viele „hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland“ wurden jährlich wie seit dem Jahr 2013 durch die Alternative für Deutsch-land abgeschreckt (bitte nach Jahren, Monaten, Gründen und jeweiligem Berufszweig aufschlüsseln)?

8.Welche Hemmnisse, die „hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland“ abschrecken, kennt die Bundesregierung, und wie hoch ist jeweils deren Einfluss auf abgeschreckte Fachkräfte (bitte wie in Frage 7 aufschlüsseln)?

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