Kleine Anfrage - 28. Dezember 2023 - 20/9855

Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt

Drs. 20/9855

Wir fragen die Bundesregierung:


1.Wann gab die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, dem „Handelsblatt“ das Interview bzw. die Stellungnahme, das bzw. die in dem oben benannten Artikel zitiert wird in welcher Form (telefonisch, per-sönlich, schriftlich o. Ä.)?

2.Was war der Anlass für das Interview bzw. die Stellungnahme, und wann und in welcher Form sowie auf welchem Wege fragte das „Handelsblatt“ die Bundesinnenministerin an?

3.Erfolgte die Interviewanfrage bzw. die Abfrage der Stellungnahme gegebe-nenfalls über das Bundesministerium des Innern und für Heimat?

4.Wenn das Interview persönlich geführt wurde, fand dies in den Räumlich-keiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat statt, und wenn das Interview telefonisch geführt wurde, fand dies unter zur Hilfenahme der Infrastruktur des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (z. B. Te-lefonanlage, Dienstmobiltelefon o. Ä.) statt, und wenn die Stellungnahme schriftlich übermittelt wurde, fand dies unter Zuhilfenahme der Infrastruk-tur des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Mailserver o. Ä.) statt?

5.Handelt es sich bei den getätigten Aussagen um die Einzelmeinung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser?

6.Was meint die Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit „Klima der Spal-tung und der Ressentiments“, und wo bzw. wie zeigt sich dieses konkret (ebd.)?
7.Wie viele „hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland“ wurden jährlich wie seit dem Jahr 2013 durch die Alternative für Deutsch-land abgeschreckt (bitte nach Jahren, Monaten, Gründen und jeweiligem Berufszweig aufschlüsseln)?

8.Welche Hemmnisse, die „hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland“ abschrecken, kennt die Bundesregierung, und wie hoch ist jeweils deren Einfluss auf abgeschreckte Fachkräfte (bitte wie in Frage 7 aufschlüsseln)?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AID

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand 30.06.2020 ...

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Das Bundesprogramm ´Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt...

Weiterlesen

Reiseausweise für Staatenlose

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in dem Zeitraum von 2007 bis 2019

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 01.09.2018 bis 30.09.2020

Drs. 19/24922

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017

Drs. 19/24674

Weiterlesen

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Weiterlesen

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit...

Weiterlesen

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden seit dem 1.Juni 2018 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten

Weiterlesen