Kleine Anfrage - 28. Februar 2023 - 20/5458

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022

BT-Drs. Nr. 20/5458

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Organisationen mit Sitz in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezem­ ber 2022 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt, und wie sind diese jeweils rechtlich organisiert?

  2. Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundes­regierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022 staatliche Fördermittel erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüs­seln)?

  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022 von den in Fra­ge 1 erfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Jahres­scheiben aufschlüsseln)?

  4. Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen
    a) haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt, b) halten sich gegenwärtig in Deutschland auf,
    c) wurde in Deutschland Asyl gewährt und
    d) wurden aus Deutschland wieder abgeschoben?

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Weiterlesen

Auswirkungen der Inflation

Weiterlesen

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Weiterlesen

Finanzierung der Kirchentage

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Weiterlesen

Eingeflogene Asylbewerber

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Weiterlesen

Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass so wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und das von den im Jahr 2019 knapp 300.000 neu gebauten...

Weiterlesen

Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

Weiterlesen