Kleine Anfrage - 28. Januar 2026 - 21/3672

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie haben sich die Anzahl der Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte sowie der Straftaten wider das Leben von
    a)Bundespolizeibeamten,
    b)Vollzugsbeamten des Zolls (mit Bediensteten des Vollstreckungsaußen-dienstes) und
    c)Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW)
    seit dem Jahr 2023 jährlich entwickelt, und welche Tatmittel kamen dabei zum Einsatz?
  2. Wie viele der Tatverdächtigen waren jeweils
    a)minderjährig und
    b)volljährig
    (bitte nach Staatsbürgerschaften auflisten), und wie hoch war jeweils der Anteil?
  3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Delikte in den Jahren seit 2023 auf die Länder?
  4. Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2023 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts (auch Versuche)?
  5. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 4 er-fragten Delikte in den Jahren seit 2023 auf die Länder?
  6. Wie viele Widerstandshandlungen i. S. d. §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuches (StGB) wurden seit dem Jahr 2020 gegen Einsatzkräfte von Bundes-polizei, Zoll und Technischem Hilfswerk begangen?
  7. Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Delikte in den Jahren seit 2023 auf die Länder?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

Weiterlesen

Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

Weiterlesen

Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen

Weiterlesen

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Weiterlesen

Keine Auskunft zu Familiennachzug

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Weiterlesen

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Weiterlesen