Kleine Anfrage - 28. Oktober 2022 - 20/4041

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 30. September 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele explosionsgefährliche Stoffe, Sprengvorrichtungen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hier- zulande seit dem Jahr 2018 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlüsseln)?

  2. Wie viele biologische Waffen bzw. Bomben oder gesundheitsschädliche biologische Agenzien, die zur Herstellung von Waffen oder Bomben geeig- net gewesen wären, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulan- de seit dem Jahr 2018 gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamis- mus aufschlüsseln)?

  3. Wie viele chemische Waffen und Bomben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 in Deutschland gefunden und sichergestellt (bitte nach Funddatum, Bundesland, Art des Fundes und Tatbekennung Links, Rechts und Islamismus aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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