Kleine Anfrage - 29. August 2022 - 20/3095

Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich von Hinterbliebenen beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträ­ gen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksext­ remistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auf­ listen)?

  2. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich von Opfern beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen auf­ grund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremisti­ schen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?

  3. Wie viele Anträge von Hinterbliebenen auf Härteleistungen für Opfer extre­ mistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) isla­ mistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?

  4. Wie viele Anträge von Opfern auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextre­ mistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?

  5. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer terroristischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen aufgrund von terro­ ristischen Übergriffen im Inland und im Ausland und Jahren auflisten)?

  1. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer terroristischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von terroristischen Übergriffen im Inland und im Ausland und Jahren auflisten)?

  2. In welcher Höhe wurden seit der Einführung der Leistung bis zum 30. Juni 2022 Mittel an Angehörige und Opfer von terroristischen Übergriffen aus­ gereicht (bitte nach Jahren auflisten)?

  3. In welcher Höhe wurden seit der Einführung der Leistung bis zum 30. Juni 2022 Mittel an Angehörige und Opfer von extremistischen Übergriffen aus­ gereicht (bitte nach Jahren auflisten)?

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

Weiterlesen

Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

Weiterlesen

Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

Weiterlesen

Infektionsrisiko bei Spaziergängen

Weiterlesen

Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

Weiterlesen

Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

Weiterlesen

Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

Weiterlesen

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

Weiterlesen