Kleine Anfrage - 29. August 2022 - 20/3095

Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten,

Stand: 30. Juni 2022“

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich von Hinterbliebenen beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträ­ gen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksext­ remistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auf­ listen)?

  2. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich von Opfern beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen auf­ grund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremisti­ schen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?

  3. Wie viele Anträge von Hinterbliebenen auf Härteleistungen für Opfer extre­ mistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) isla­ mistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?

  4. Wie viele Anträge von Opfern auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextre­ mistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?

  5. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer terroristischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen aufgrund von terro­ ristischen Übergriffen im Inland und im Ausland und Jahren auflisten)?

  1. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer terroristischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich bewilligt (bitte nach Anträgen aufgrund von terroristischen Übergriffen im Inland und im Ausland und Jahren auflisten)?

  2. In welcher Höhe wurden seit der Einführung der Leistung bis zum 30. Juni 2022 Mittel an Angehörige und Opfer von terroristischen Übergriffen aus­ gereicht (bitte nach Jahren auflisten)?

  3. In welcher Höhe wurden seit der Einführung der Leistung bis zum 30. Juni 2022 Mittel an Angehörige und Opfer von extremistischen Übergriffen aus­ gereicht (bitte nach Jahren auflisten)?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...

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