Kleine Anfrage - 29. Dezember 2021 - 20/302

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch moti- vierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Sep- tember 2021 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Bundesländern und PMK-links, PMK-rechts, PMK-Ausländer bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität [PMK] auflisten)?

  2. Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit von der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern auflisten)?

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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