Kleine Anfrage - 29. Februar 2024 - 20/10332: Brandner im Bundestag

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

Wir fragen die Bundesregierung:

1.Wie viele Verfahren wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2023 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2.Wie viele Verfahren mit Bezug zum

a)islamistischen Terrorismus,

b)Rechtsextremismus,

c)Linksextremismus und

d)Ausländerextremismus

wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2023 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

3.Wie viele Verfahren mit Bezug zu keiner der in Frage 2 genannten Kategorien, welche aber als extremistisch eingestuft werden, wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2023 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

4.Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...