Kleine Anfrage - 29. Januar 2026 - 21/3561

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322)

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Inwiefern ist es notwendig, dass die nach Ansicht der Bundesregierung gebotenen Abstimmungen bei einem Essen, in diesem Fall einem Frühstück, stattfinden?
  2. Wann fanden und finden die Austausche der Fraktion der CDU/CSU mit der Bundesregierung statt?
  3. Welche Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen wurden im Jahr 2025 konkret aus dem Haushaltstitel Einzelplan 08, Kapitel 0811 Titel 545 01 finanziert (bitte einzeln nach Datum, Thema und Teilnehmerkreis sowie entstandenen Kosten aufschlüsseln)?

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Drs. 21/4137

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Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene“

Drs. 21/4173

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Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31.12.2025

Drs. 21/4208

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Einflug von Asylbewerbern

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Kosten für eingeflogene Asylbewerber

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Vetternwirtschaft der Altparteien

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Zustand der Deutschen Bahn

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Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

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Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

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Funktionsfähigkeit Bahnschienennetz

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