Kleine Anfrage - 29. Januar 2026 - 21/3561

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322)

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Inwiefern ist es notwendig, dass die nach Ansicht der Bundesregierung gebotenen Abstimmungen bei einem Essen, in diesem Fall einem Frühstück, stattfinden?
  2. Wann fanden und finden die Austausche der Fraktion der CDU/CSU mit der Bundesregierung statt?
  3. Welche Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen wurden im Jahr 2025 konkret aus dem Haushaltstitel Einzelplan 08, Kapitel 0811 Titel 545 01 finanziert (bitte einzeln nach Datum, Thema und Teilnehmerkreis sowie entstandenen Kosten aufschlüsseln)?

Frauen als Opfer im Jahr 2025

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

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Ausübung des Weisungsrechts

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

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Erfassung antiziganistischer Straftaten im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

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