Brandner im Bundestag

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322)

Wir fragen die Bundesregierung:

Inwiefern ist es notwendig, dass die nach Ansicht der Bundesregierung gebotenen Abstimmungen bei einem Essen, in diesem Fall einem Frühstück, stattfinden?
Wann fanden und finden die Austausche der Fraktion der CDU/CSU mit der Bundesregierung statt?
Welche Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen wurden im Jahr 2025 konkret aus dem Haushaltstitel Einzelplan 08, Kapitel 0811 Titel 545 01 finanziert (bitte einzeln nach Datum, Thema und Teilnehmerkreis sowie entstandenen Kosten aufschlüsseln)?

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

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