Kleine Anfrage - 29. Juli 2022 - 20/2786: Brandner im Bundestag

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 30. Juni 2022

Drucksache 20/2786

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Verfahren wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2022 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Verfahren mit Bezug zum
a) islamistischen Terrorismus,
b) Rechtsextremismus,

c) Linksextremismus und

d) Ausländerextremismus

wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2022 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

3. Wie viele Verfahren mit Bezug zu keiner der in Frage 2 genannten Katego rien, welche aber als extremistisch eingestuft werden, wurden in dem Zeit raum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2022 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tat vorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

4. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches ...