Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Neubauprojekte befinden sich derzeit in der Planung der Bundesregierung, und inwieweit unterscheiden sich die Planungen der Bundesregierung gegebenenfalls von den Planungen der Vorgängerregierungen?
2. Wann soll bei den in Frage 1 erfragten geplanten Projekten jeweils der Baubeginn stattfinden, und wann ist die jeweilige Fertigstellung geplant?
3. Wann fand bei bereits im Bau befindlichen Neubauprojekten der Baubeginn statt, und wann ist die Fertigstellung jeweils geplant?
4. Welche parlamentarischen Beschlüsse, insbesondere des Haushaltsausschusses, liegen den Projekten jeweils zugrunde?
5. Auf welche Summe belaufen sich die ursprünglich veranschlagten Honorar- und Baukosten der jeweiligen Neubauprojekte, und welche Kosten werden aktuell prognostiziert?
6. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Durchführung geplanter Bauprojekte, die insbesondere durch die Vorgängerregierungen angestoßen wurden, angesichts der allgemeinen Steigerung der Baukosten und der Situation des Bundeshaushalts zu überdenken beziehungsweise Planungen im Sinne kosteneffizienterer Lösungen zu verändern, und wie begründet sie ihre Auffassung?
7. Welche Sanierungsprojekte der Bundesregierung hinsichtlich der Liegenschaften des Bundes in Berlin und Bonn befinden sich derzeit in der Ausführung?
8. Wann begann bei den derzeit laufenden Sanierungsprojekten jeweils die Maßnahme, und wann ist mit ihrem Abschluss zu rechnen?
9. Welche Sanierungsprojekte plant die Bundesregierung derzeit hinsichtlich der Liegenschaften des Bundes in Berlin und Bonn?
10. Wann soll bei den geplanten Sanierungsprojekten jeweils der Beginn der Maßnahme erfolgen, und wann ist mit ihrem Abschluss zu rechnen?
11. Welche Honorar- und Baukosten wurden jeweils für die bereits laufenden und die geplanten Sanierungsmaßnahmen ursprünglich veranschlagt, und welche Kosten werden aktuell prognostiziert?
12. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramtes weiter steigen werden, und wie begründet sie ihre Auffassung? Auf welche Gesamtsumme werden sich die Kosten des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramtes nach Ansicht der Bundesregierung belaufen?
13. Hält die Bundesregierung an den bisherigen Planungen zur Erweiterung des Bundeskanzleramtes auch in Detailfragen fest, beispielsweise hinsichtlich des Baus fünfgeschossiger Wintergärten, und wie begründet sie ihre Auffassung?
14. Welche Projekte im Sinne der „Kunst am Bau“ werden im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes umgesetzt, und welche Kosten entstehen dabei jeweils?
15. Welche Projekte im Sinne der „Kunst am Bau“ werden in den weiteren Bauprojekten der Bundesregierung jeweils umgesetzt, welche Kosten entstehen dabei jeweils, und wie hoch ist jeweils ihr prozentualer Anteil an den Gesamtkosten?
16. Nach welchem Verfahren erfolgt die jeweilige Auswahl der „Kunst am Bau“?
