Kleine Anfrage - 29. November 2021 - 20/95: Brandner im Bundestag

Kleine Anfrage Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021

BT-Drucksache 20/95

29.11.2021

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele antiziganistische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundes regierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021 begangen (bitte nach Jahresscheiben und Straftatbestand sowie der Vertei lung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Frage 1 erfragten Straftaten bisher ermittelt werden (bitte nach Jah resscheiben aufschlüsseln)?
Bei wie vielen von den in Frage 2 erfragten Tatverdächtigen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um nichtdeutsche Tatverdächtige (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Brandner im Bundestag