Kleine Anfrage - 29. November 2021 - 20/95

Kleine Anfrage Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021

 

BT-Drucksache 20/95

 

29.11.2021

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele antiziganistische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundes­ regierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021 begangen (bitte nach Jahresscheiben und Straftatbestand sowie der Vertei­ lung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Tatverdächtige konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Frage 1 erfragten Straftaten bisher ermittelt werden (bitte nach Jah­ resscheiben aufschlüsseln)?

  3. Bei wie vielen von den in Frage 2 erfragten Tatverdächtigen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um nichtdeutsche Tatverdächtige (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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