Kleine Anfrage - 29. Oktober 2025 - 21/2176

Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zum 30. September 2025 gefördert (bitte nach Trägern, Förderzeit und jeweiliger Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
  3. Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine der Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, um welche Organisationen handelte es sich hierbei?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

Weiterlesen

Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

Weiterlesen

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

Weiterlesen

Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen

Weiterlesen

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Weiterlesen

Keine Auskunft zu Familiennachzug

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Weiterlesen

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Weiterlesen