Kleine Anfrage - 29. Oktober 2025 - 21/2176: Brandner im Bundestag

Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zum 30. September 2025 gefördert (bitte nach Trägern, Förderzeit und jeweiliger Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig eine der Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, um welche Organisationen handelte es sich hierbei?

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Drs. 20/10002

Flugreisen der Außenministerin

Vorlage von Erkenntnissen zu "Social Media Kampagnen, die von Putin bezahlt werden“

Stärkung der Inneren Sicherheit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Kenntnis Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. November 2023

Drs. 20/9924

Aussagen der Bundesinnenministerin zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem Handelsblatt...