Kleine Anfrage - 3. Juli 2024 - 20/4162

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2022

BT.-Drs. Nr. 20/4162

Wir fragen die Bundesregierung:


1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?


2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?


3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?


4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?


5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?



6. Wie viele

   a) Gefährder und

   b) relevante Personen

   mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 30. September 2022 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?


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