Kleine Anfrage - 3. März 2022 - 20/753

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches

Drs. 20/753

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB insge­ samt verurteilt,

  1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem in der Frage 1 erfragten Personen­ kreis,

  2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

  3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Per­ sonenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personen­ kreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren pro­ zentualer Anteil an den erfragten Personen ohne deutsche Staatsange­ hörigkeit

  1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Geldfälschung gemäß § 146 StGB insgesamt verurteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer An­ teil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Per­ sonenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit

    (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Inverkehrbringen von Falschgeld gemäß § 147 StGB insgesamt verurteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, und welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit

    (bitte die Antworte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen gemäß § 166 StGB insgesamt verurteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Per­ sonenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit jeweils

(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Störung der Religionsausübung gemäß § 167 StGB insgesamt ver­ urteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Per­ sonenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personen­ kreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer An­ teil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils

    (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Doppelehe gemäß § 172 StGB insgesamt verurteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Per­ sonenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personen­ kreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer An­ teil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils

    (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Beischlafs zwischen Verwandten gemäß § 173 StGB insgesamt ver­ urteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Per­ sonenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit jeweils

    (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen sexuellen Übergriffs, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung ge­ mäß § 177 StGB insgesamt verurteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Per­ sonenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit jeweils

    (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Absatz 5 StGB insgesamt verur­ teilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Per­ sonenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit jeweils

(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Absatz 6 Nummer 1 StGB insgesamt verurteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 10 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 10 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 10 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Per­ sonenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit jeweils

    (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen gemeinschaftlich begangener Vergewaltigung gemäß § 177 Ab­ satz 6 Nummer 2 StGB insgesamt verurteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 11 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 11 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 11 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Per­ sonenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit jeweils

    (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Ausbeutung von Prostituierten gemäß § 180a StGB insgesamt ver­ urteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 12 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 12 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 12 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Per­ sonenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit jeweils

    (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Zuhälterei gemäß § 181a StGB insgesamt verurteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 13 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 13 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    3. c)  wie viele Personen aus dem in der Frage 13 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr pro­ zentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfrag­ ten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeich­ nen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Per­ sonenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentua­ ler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehö­ rigkeit jeweils

    (bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i StGB insgesamt verurteilt,

    1. a)  wie viele Personen aus dem in der Frage 14 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

    2. b)  wie viele Personen aus dem in der Frage 14 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,

c) wie viele Personen aus dem in der Frage 14 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozen­ tualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personen­ kreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer An­ teil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils

(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

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