Kleine Anfrage - 3. September 2020 - 19/22294

Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Angehörige der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee wurden jeweils seit deren jeweiligen Gründung aufgrund ihrer Homosexualität

    1.  degradiert,
    2. entlassen beziehungsweise
    3. mussten sonstige dienstrechtliche Benachteiligungen erleiden (bitte getrennt nach Jahresscheiben, Geschlecht der betroffenen Person sowie der konkret erlittenen Benachteiligung aufschlüsseln)?

  2. Wie vielen Soldaten, die aufgrund ihrer Homosexualität dienstrechtliche Benachteiligungen erfahren mussten, wird nach Einschätzung der Bundesregierung nach dem oben genannten Gesetz voraussichtlich ein Entschädigungsanspruch zustehen?
  3. Wonach wird sich die konkrete Höhe des jeweiligen Entschädigungsanspruchs bemessen?
  4. Wie hoch wird nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich die Gesamtsumme an Entschädigungen sein, die an die entschädigungsberechtigten Personen aufgrund des oben genannten Gesetzes ausgezahlt werden muss?
  5. Wie hoch sind die Kosten, die aufgrund der Erstellung der Studie „Tabu und Toleranz – der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) entstanden sind, welche Erkenntnisse verspricht sich die Bundesregierung von dieser Studie, durch wen wurde diese Studie erarbeitet, und wie erfolgte die Vergabe des Auftrages zur Erstellung der Studie?

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Weiterlesen

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

Weiterlesen

Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

Weiterlesen

Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

Weiterlesen

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

Weiterlesen

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

Weiterlesen

12. Dezember 2017

 

Weiterlesen

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

Weiterlesen

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Weiterlesen

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Weiterlesen