Kleine Anfrage - 30. Januar 2024 - 20/9656

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen seit Mai 2022 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An-frage auf Bundestagsdrucksache 20/9292)

Drucksache Nr. 20/9656

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. In wie vielen Fällen nutzten Bundesminister in den vergangenen zehn Jah­ren die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Bundesminis­ tern und Jahresscheiben auflisten)?

  2. In wie vielen Fällen nutzten Parlamentarische Staatssekretäre und Staats­sekretäre in den vergangenen zehn Jahren die Flugbereitschaft der Bun­ deswehr (bitte einzeln nach Person und Jahresscheiben auflisten)?

  3. In wie vielen Fällen nutzten

    a) Fraktionsvorsitzende der im Deutschen Bundestag vertretenen Partei­ en,

    b) Mitglieder des Deutschen Bundestages,

    c) Vorsitzende der Parteien bzw. Kanzlerkandidaten,

    d) der Bundespräsident,

    e) der Präsident des Deutschen Bundestages,

    f) der Präsident des Bundesrates,

    g) der Bundeskanzler und

    h) der Präsident des Bundesverfassungsgerichts

    in den vergangenen zehn Jahren die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Person und Jahresscheiben auflisten)?

  4. In wie vielen Fällen wurden die Anforderungsberechtigten in den vergan­ genen zehn Jahren durch

    a)  andere und
    b)  sonstige Begleiter (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/9292) begleitet (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

  1. Wie definiert die Bundesregierung „besondere Gäste und persönliche Be­gleitpersonen, welche die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler bzw. die Bundesministerin oder den Bundesminister des Auswärtigen“ begleiten, und kann es sich bei diesen auch um Familienmitglieder des Anforderungsberechtigten handeln (Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdruck­ sache 20/9292)?

  2. Wie viele Kilometer sind die Bundesminister und der Bundeskanzler je­ weils in den vergangenen zehn Jahren mit dem Flugzeug gereist, und wie vielen Stunden entspricht dies jeweils (bitte einzeln nach Bundesminister und Bundeskanzler auflisten)?

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