Kleine Anfrage - 30. März 2021 - 19/28099

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27678)

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Bei welchen Parteitagen hat die Bundeskanzlerin in ihrer Funktion als solche seit Beginn ihrer Amtszeit ein Grußwort an die Delegierten und oder Mitglieder gerichtet beziehungsweise eine Rede gehalten oder ist in sonstiger Weise in Erscheinung getreten (bitte einzeln nach Datum und Partei auflisten)?
  2. Zu welchen Parteitagen wurde die Bundeskanzlerin eingeladen, um Grußworte an die Delegierten und oder Mitglieder zu richten beziehungsweise eine Rede zu halten oder in sonstiger Weise in Erscheinung zu treten (bitte einzeln nach Datum und Partei auflisten)?
  3. Wie häufig und welche Einladungen lehnte die Bundeskanzlerin ab (bitte einzeln unter Benennung der Gründe auflisten)?
  4. Welche Kosten entstanden jeweils dadurch, dass die Bundeskanzlerin auf Parteitagen Grußworte an die Delegierten und oder Mitglieder richtete beziehungsweise eine Rede hielt oder ist in sonstiger Weise in Erscheinung trat (bitte einzeln auflisten)?
  5. Wie macht die Bundeskanzlerin insbesondere bei Parteitagen der CDU deutlich, ob sie als Bundeskanzlerin, als (ehemalige) Parteivorsitzende oder als einfaches CDU-Mitglied spricht?
  6. Wie passt es zu der Aussage der Bundesregierung, dass Dr. Angela Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin das Grußwort auf dem 33. Parteitag der CDU gesprochen habe (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27678 ), dass sie laut Videoaufzeichnung (vgl. www.zdf.de/nachrichten/video/par teitag-cdu-merkel-100.html) innerhalb dieses Grußwortes in besonderem Maße die Leistungen der Partei der CDU würdigt?
  7. Wie passt es zu der Aussage der Bundesregierung, dass Dr. Angela Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin das Grußwort auf dem 33. Parteitag der CDU gesprochen habe (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27678), dass sie laut Videoaufzeichnung (https://www.zdf.de/nachrichten/video/parteitag-cdu-merkel100.html) davon spricht, dass „wir als CDU“ diese Herausforderungen nicht nur annehmen, sondern auch gute Antworten finden werden?
  8. Wen meint die Bundeskanzlerin, wenn sie etwa davon spricht, dass „wir uns für die Chancen der Menschen (...) einsetzen“ (https://www.zdf.de/na chrichten/video/parteitag-cdu-merkel-100.html)?
  9. Wieso hebt die Bundeskanzlerin in ihrem Grußwort die Stärken der „Christlich demokratischen Union“ hervor (https://www.zdf.de/nachrichte n/video/parteitag-cdu-merkel-100.html), und wie ist dies mit ihrem Auftritt als Bundeskanzlerin vereinbar?
  10. Wieso wünscht die Bundeskanzlerin den Wahlkämpfern der CDU in Baden-Württemberg, die sie auch namentlich benennt, viel Erfolg bei der Wahl, und inwiefern ist das mit ihrem Auftreten als Bundeskanzlerin vereinbar (s. o.)
  11. Haben Bundesminister seit Beginn der Legislaturperiode Grußworte an Delegierte und oder Mitglieder von Parteitagen in ihrer Funktion als Bundesminister gerichtet beziehungsweise Reden gehalten oder sind in sonstiger Weise auf Parteitagen in Erscheinung getreten?
  12. Wenn ja, welche Bundesminister haben bei welchen Parteien Grußworte oder Reden gehalten beziehungsweise sind in sonstiger Art und Weise in Erscheinung getreten (bitte einzeln nach Partei und Bundesminister auflisten)
  13. Wenn Frage 11 bejaht wurde, welche Kosten entstanden jeweils durch die Teilnahme der Bundesminister an den Parteitagen (bitte einzeln auflisten)?
  14. Wenn Frage 11 bejaht wurde, wie machten die Bundesminister jeweils deutlich, ob sie in ihrer Funktion als solche oder als einfache Parteimitglieder ihre Grußworte halten?

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