Kleine Anfrage - 30. Mai 2025 - 21/170

Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen

Drs. 21/170

Wir fragen die Bundesregierung: 

1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der erfolgten Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerregister in Deutschland bei den Bundestagswahlen seit dem Jahr 2002 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten)? 

2. Wie teilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die erfolgten Eintragungen auf die Wohnländer der Auslandsdeutschen seit dem Jahr 2002 auf (bitte nach Jahren auflisten)? 

3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Anträgen auf Briefwahl vor, die bei den letzten drei Bundestagswahlen aufgrund mangelnder unmittelbarer Vertrautheit abgelehnt wurden? 

4. Wie viele Beschwerden über Probleme oder die Verhinderung der Briefwahl sind der Bundesregierung für die Bundestagswahlen seit 2002 jeweils bekannt geworden? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über verspätet eingetroffene oder bei den Antragstellern gar nicht eingetroffene Wahlunterlagen bei der letzten Bundestagswahl vor? 

6. Wurden seitens der Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um angesichts verkürzter Fristen durch die frühzeitige Auflösung des 20. Deutschen Bundestages das Wahlrecht von Auslandsdeutschen sicherzustellen, und wenn ja, welche? 

7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um die Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen zu erhöhen? 

8. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Wahlvorgang von Auslandsdeutschen zu vereinfachen beziehungsweise zu reformieren?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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